Etappensieg: Klares Votum für den Modellflug im Bundesrat (Verkehrsausschuss)

[Gast]

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Ist mit Sicherheit nicht verkehrt, in einer Zeit, in der man googelt, wie man Wasser heiß bekommt, dem immer dümmer werdenden Menschen auch noch auf die Sprünge zu helfen. [emoji23] [emoji23] [emoji23] [emoji23]

[michaelczaja]

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Man dieses gelaber hier ist nicht mehr zu ertragen. Das einzige was mich interessiert ist.

Wann kommt der Text in kurzform den jeder versteht, wo alles drin steht und der Termin ab wann es gillt um dummen Fragestellern auf der Strasse die richtigen Antworten geben zu können.

[goemichel]

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Wann kommt der Text in kurzform den jeder versteht, wo alles drin steht und der Termin ab wann es gillt um dummen Fragestellern auf der Strasse die richtigen Antworten geben zu können.

Tja, Michael, das ist eine gute Frage.
Zunächst ist es so, das das BMVI bzw. Herr Dobrindt den ßnderungen, die der Bundesrat beschlossen hat, zustimmen muss. Dann muss er sie in die VO einarbeiten, dann wird die (ßnderungs-)VO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und dann -ja erst dann - wird (wie ich oben schon mal geschrieben hab) die "Gesamtausgabe" >hier< aktualisiert.
Stimmt er den ßnderungen nicht zu, wird seine "Drohnenverordnung" nicht in Kraft treten und alles bleibt (zunächst) beim Alten.

In Kraft treten soll das Ganze im zweiten Quartal 2017 (genau: am Tag nach der Verkündung im BGbl.).

[michaelczaja]

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Also ist mal wieder alles gesagt worden und kann geschlossen werden.

[diabolotin]

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Also ist mal wieder alles gesagt worden und kann geschlossen werden.

Entscheidest du das, für alle?

[Krassyn]

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Auch lustig Bild schreibt über Drohnenabwehrsysteme und schreibt auch gleich was Drohnen laut Herrn Dobrint dürfen, nur ist das was da steht noch gar nicht gültig und auch nicht richtig aber erscheint in dem Licht bereits geltenden Rechts.

http://www.bild.de/bild-plus/regional/frankfurt/drohne/so-geht-drohnenschutz-50686252.bild.html

[calimero_heli]

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Auch lustig Bild schreibt über Drohnenabwehrsysteme und schreibt auch gleich was Drohnen laut Herrn Dobrint dürfen, nur ist das was da steht noch gar nicht gültig und auch nicht richtig aber erscheint in dem Licht bereits geltenden Rechts.
http://www.bild.de/bild-plus/regiona...6252.bild.html

Wieso ?
Sobald "Bild" etwas schreibt ist es doch geltendes Recht...

Viele Grüße,
Andy

[Mo83]

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Bild sprach zuerst mit den Toten.....

[BlackBaron1971]

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DMFV begrüßt Entscheidung des Bundesrats - DMFV

Da wird noch einiges an Zeit ins Land gehen bis korrekt was entschieden wurde und vor allem geregelt ist.

Auf alle Fälle sehr unlustig auch für den Handel

[NitroRex]

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in der Schweiz werden jetzt kommerziell Drohnen eingesetzt als Paketlieferer

20 Minuten - Post setzt Lieferdrohnen im Tessin ein - News

[acamphausen]

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in der Schweiz werden jetzt kommerziell Drohnen eingesetzt als Paketlieferer

20 Minuten - Post setzt Lieferdrohnen im Tessin ein - News

Guten Morgen,

ganz so weit ist es ja noch nicht, denn es startet erst der Testbetrieb. Vermutlich erst 2018 wird der Betrieb unter Auflagen freigeben. Diese Auflagen werden es in sich haben.

Von einem kommerziellen Betrieb kann noch lange nicht gesprochen werden.

Andreas

[TheFox]

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Wieder Erwarten habe ich, als ich an den Bundestag schrieb, keine vorgefertigte Antwort erhalten. Sondern erst mal gar keine. Dafür heute diese Mail:

Edit by Mod: Email entfernt
Hast du die Genehmigung zur Veröffentlichung?
Sende mir bitte diese per PN

[Tilly09]

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Edit by Mod: Email entfernt
Hast du die Genehmigung zur Veröffentlichung?
Sende mir bitte diese per PN

Die Rechtsprechung (in Deutschland) geht davon aus, dass Briefe und e-Mails aus der Sozialsphäre, also nicht Privat- oder gar Intimsphäre, nicht unbedingt gegen eine Veröffentlichung oder eine Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind, sofern der Wille des Verfassers zur Geheimhaltung nicht deutlich erkennbar ist.

Insofern alles halb so wild.

[TheFox]

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Hast du die Genehmigung zur Veröffentlichung?

Nein, ich habe keine! Wenn ich eine Konversation mit einem Volksvertreter des Bundesrates oder Bundestages führe, die öffentliches Recht betrifft, gehe ich davon aus dass das öffentlich ist. Der Inhalt der email ist ja bereits durch die Medien bekannt. Durch die Veröffentlichung hier wollte ich lediglich zeigen, dass manche Volksvertreter unsere Belange wohl vertreten, oder sie zumindest nicht mit einer vorgefertigten Standard-Mail abspeisen, wie zu Anfang geschehen. Da damals die entsprechende Mail auch hier veröffentlicht wurde, bin ich der Annahme gewesen, das sei in Ordnung. Wenn dem nicht so ist, akzeptiere ich das.

[goemichel]

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Die Rechtsprechung (in Deutschland) geht davon aus, dass Briefe und e-Mails aus der Sozialsphäre, also nicht Privat- oder gar Intimsphäre, nicht unbedingt gegen eine Veröffentlichung oder eine Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind

Haste mal 'ne Quelle? Ich finde, das beißt sich ein klein wenig mit dem "Telekommunikationsgeheimnis" und der Verletzung desselben (§ 89 S.2, 148 TKG)...

Edith sagt, das wird jetzt ein bisschen OT. Vielleicht besser per PN weiter...